Komiteetreffen, 27.6.2017, 19.00 Uhr

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unser Komitee trifft sich Di., 27. Juni, um 19 Uhr im Amerlinghaus.

Mit solidarische Grüßen
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

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Aktionseinheit

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Angesichts der katastrophalen sozialen Situation in Griechenland schlägt das Komitee “Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland” eine breite Aktionseinheit für eine

KUNDGEBUNG VOR DER GRIECHISCHEN BOTSCHAFT (Wien) vor.

Bitte ruft mich RASCH an / schreibt mir, ob ihr Euch daran beteiligt.
Wir legen dann gemeinsam den Termin fest.

Mit solidarischen Grüßen
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )

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1. Mai * Nächstes Treffen 23. Mai

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnnen!

Das Komitee Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland macht am
1.Mai einen Info-Stand vis-a-vis des Parlaments von 8,30-11,30 Uhr

Bitte schaut vorbei!

Nächstes Treffen des Komitees
Dienstag, 23. Mai um 19 Uhr im Amerlinghaus

Mit solidarischen Grüßen
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

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Komitee-Treffen, 25. 4. 2017, 19:00 Uhr

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unser Komitee trifft sich im am 25. April um 19h im Amerlinghaus.

Wir werden insbesonders  unser Auftreten am 1.Mai besprechen (Flyer, Stand, …).

Weitere Themen: Bericht über die Veranstaltung/Seminar mit Voula Taki (Alex wird ihn schreiben); Andiskutieren unserer Aktivitäten bis zum Sommer

Mit solidarische Grüßen

Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

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Komittee-Treffen, 11. und 25. April 2017

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Unser Komittee trifft sich im April zweimal – jeweils um 19.00 Uhr im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8:
11. April: Evaluierung der Veranstaltung/Seminar mit Voula Taki; Ideen für die Tätigkeit bis zum Sommer
25. April: insbesonders Vorbereitung unseres Auftretens am 1.Mai (Flyer, Stand,…)
Mit solidarische Grüßen
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )
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Veranstaltung zu Griechenland und Portugal

Veranstaltung und Seminar zu GRIECHENLAND und PORTUGAL

Ort: Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien

Freitag, 17. März, 19 Uhr
Infoabend & Diskussion mit Voula Taki
Politische Situation in Griechenland

Samstag, 18. März, 10 – 14:30 Uhr
Seminar
– Linke Organisationen in Griechenland (Voula Taki)
– Flüchtlinge in Griechenland (Voula Taki)
– Lage in Portugal (Karl Fischbacher).

organisiert von:
Komitee
Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland
und GruppeArbeiterInnenstandpunkt

Voula Taki ist eine griechische Genossin, die den „Frauentreffpunkt“ in Thessaloniki gegründet hat. Die Frauen haben u.a. Flüchtlinge in Thessaloniki und Idomeni betreut und aufgenommen. Sie ist auch Mitorganisatorin der Weltfrauenmärsche und hat in diesem Rahmen auch Syrien/Kobanê besucht.

KontaktHermann Dworczak (0o43 /676 / 972 31 10 )

Siehe auch: Veranstaltung zu Griechenland und Spendenkampagne

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Griechenland: Der Kampf geht weiter

Griechenland
DER KAMPF GEHT WEITER
Günther Schneider

Die griechische Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung des Landes heuer um 2,7 Prozent steigen wird. Auch wenn dies möglicherweise eintritt, die Lage der arbeitenden Bevölkerung ist trist.

100-Euro-Generation
Seit Beginn der Krise ist die Wirtschaftsleistung um ein Viertel geschrumpft. In den vergangenen zwei Jahren ist der Bruttolohn vollbeschäftigter Arbeiter*innen von 1.327 € auf 1.182 € gesunken.

Laut Angaben des griechischen Arbeitsministeriums verdienen 41 % der Beschäftigten weniger als 700 € im Monat, 22 Prozent kommen auf 700 – 1.000 € monatlich. An die 28 Prozent erhalten ein Gehalt zwischen 1.000 € und 2.000 € Euro. Der Bruttolohn für rund eine halbe Million von Teilzeitbeschäftigten macht 400 € Euro im Monat aus. Die auf Grundlage der Lebenshaltungskosten statistisch ermittelte Armutsgrenze liegt bei 665 Euro pro Monat.

Wurde 2008 noch von der „700-Euro-Generation“ gesprochen so ist heute die „100-Euro-Generation“ im Vormarsch begriffen. Es handelt sich dabei um Beschäftigte mit Teilzeitarbeitsverträgen und flexiblen Arbeitsverhältnissen mit 2 bis 3 Tagen oder einigen Stunden Arbeitszeit pro Woche. Laut Daten des Arbeitsministeriums beträgt für 126.956 Beschäftigte der Monatsbruttolohn maximal 100 Euro.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar mit 23,1 % geringer als im September 2013 mit 27,9 %, aber die Teilzeitbeschäftigung ist sprunghaft angestiegen. Über die Hälfte der neuen Arbeitsplätze waren im Jahr 2016 Stellen mit weniger als 20 Wochenstunden. Der Anteil von Langzeitarbeitslosen ist enorm hoch. Der Großteil der Arbeitslosen erhältn keinerlei Unterstützung, er bleibt vom Staat seinem Schicksal überlassen.

Erstmals wurde im Jänner 2017 eine Grundsicherung, die sogenannte „soziale“ Solidaritätsbeihilfe (KEA) eingeführt. Landesweit wird es voraussichtlich ungefähr 700.000 Berechtigte geben, die in extremer Armut leben. So darf bei Antragstellung das Gesamteinkommen für einen 1-Personen-Haushalt in den letzten 6 Monaten 1.200 Euro nicht übersteigen. Die Grundsicherung beträgt maximal: Für einen 1-Personen-Haushalt 200 Euro im Monat, für jedes weitere volljährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 100 Euro pro Monat und für jedes minderjährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 50 Euro pro Monat.

Seit 1.1.2017 werden die griechischen Massen mit neuen Steuern und Steuererhöhungen zusätzlich belastet.

Die Zahlen drücken nicht die tatsächlichen Verhältnisse aus. Sie sind bürgerlichen und staatlichen Statistiken entnommen und in deren Interesse geschönt. Die tatsächliche Lage eines Großteiles der griechischen Bevölkerung ist noch schlimmer, als es die ohnehin erschreckenden Daten vermitteln.

500.000 junge Leute suchen im Ausland ihr Glück und viele ausländische Arbeiter*innen verlassen Griechenland.

Widerstand
Im Jahr 2016 gab es zwei Generalstreiks gegen die drohenden Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Der erste war im Februar 2016. Die Arbeiter*innen führten einen eintägigen Streik durch. Die Bauern und Bäuerinnen hatten schon vor dem Streik zwei Wochen die Fernstraßen blockiert und gingen gemeinsam mit den Arbeiter*innen und vielen verarmten Kleinbürger*innen auf die Straße. Danach blockierten die Bauern und Bäuerinnen wieder die Fernstraßen.

Die Kapitalist*innen und deren Regierung drängen die Massen in die Armut und Verschuldung und die Banken nutzen dies in Raubrittermanier aus, indem sie die Häuser der Verarmten enteignen und zwangsversteigern. Dies hat die Bevölkerung erzürnt, sie versuchten ihre verarmten Nachbar*innen zu schützten. Daraus wurde im Oktober 2016 eine Bewegung, die regelmäßig die Gerichte stürmte und die Auktionen stoppte. Die Bewegung war erfolgreich und die Regierung musste – zumindest für eine gewisse Zeit – die Auktionen stoppen.

Als Obama am 15.11.2016 seine Abschiedsrede in Athen hielt, riefen zahlreiche Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, Friedenskomitees u.a.) zu Versammlungen und Demonstrationen in Athen auf. Am 14.11. hat die griechische Regierung plötzlich alle Versammlungen und Demonstrationen für den 15. und 16.11. verboten. Am Abend des 14. November haben Gewerkschaften vor dem Ministerium für Öffentliche Ordnung gegen das Verbot protestiert.

Die Linke zeigte keine Bereitschaft sich dem Verbot der Regierung unterzuordnen. Am 15. und 16.11. kamen 5.000 Polizist*innen, 5.000 Geheimpolizist*innen und 500 US-amerikanische Sicherheitskräfte in Athen zum Einsatz. Es kam zu einem heftigen und stundenlangen Kampf, als sich 7.000 bis 10.000 Demonstrant*innen der Repression mit Wasserwerfern und Tränengas widersetzten.

Der zweite Generalstreik gegen die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen am 8.12.2016 legte wieder das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) hatte zu einem 24-stündigen Streik gegen die im Jänner 2017 bevorstehenden Rentenkürzungen und Steuererhöhungen aufgerufen. Die zweite große Gewerkschaft, die des Öffentliches Dienstes (ADEDY), hat sich angeschlossen. PAME, die Gewerkschaft der „Kommunistischen Partei“ KKE hatte auch aufgerufen, aber getreu ihrer sektiererischen Politik hielt sie eigene Demonstrationen und Kundgebungen ab. In Athen,Thessaloniki und anderen Städten fuhren keine U-Bahnen, Züge und Busse und mehrere andere Berufsgruppen, wie die der Lehrer*innen und Ärzt*innen, streikten ebenfalls. Die Seeleute in Griechenland befanden sich schon bereits eine Woche früher im Arbeitskampf, zahlreiche Inseln waren deshalb von der Außenwelt angeschnitten.

Noch am Abend des 8.12., also während der Streiks, hat der Ministerpräsident Tsipras ganz überraschend in einer Fernsehansprache eine Pensionserhöhung für Niedrigstrentner*innen in Form einer 13. Rente bekanntgegeben. Davon werden 1,6 Millionen Pensionist*innen (60,32 %), die monatlich weniger als 850 Euro erhalten profitieren. Der Generalstreik hat Wirkung gezeigt.

Die 13. Rente entpuppte sich allerdings als einmaliges Almosen von 100 bis 350 Euro und die Renten werden 2017 erneut schrumpfen. Viele Pensionist*innen haben daraufhin erneut demonstriert.

Die Bauern und Bäuerinnen kündigten für den 23. Jänner 2017 wieder Straßenblockaden an. Mit den höheren Sozialabgaben und Steuern und den noch niedrigeren Renten können sie im internationalen Konkurrenzkampf nicht bestehen.

Wie kämpfen?
Die griechischen Massen haben großartig gekämpft um den sozialen Kahlschlag zu verhindern. Trotzdem haben sie eine schwere Niederlage erlitten. Sie mussten erfahren, dass die Kapitalist*innen in ihrer Systemkrise

im Klassenkampf von oben zu unerbittlicher Härte bereit sind. Aber viele haben begriffen, wozu die Kapitalist*innen in der Krise imstande sind und das Klassenbewusstsein eines Großteils der Massen ist gestiegen.

Wenn die Arbeiter*innen in Boomzeiten einen Streik durchführen ist es ohne Weiteres möglich, dass der Streik erfolgreich ist. Die griechische Arbeit*innen haben ca. 30 eintägige und mitunter auch zweitägige Generalstreiks durchgeführt und die Erfolge waren im Vergleich zu den Angriffen so gut wie nicht vorhanden.

Um in Zeiten wie diesen einen Streik erfolgreich zu beenden, ist es notwendig, revolutionäre Mittel anzuwenden. Die Arbeiter*innen müssen sich in Streikkomitees organisieren. Sie müssen die bürokratischen Gewerkschaften zwingen, den Streik zu unterstützen, ohne aber ihr die Führung der Streiks zu überlassen.

Ein Generalstreik sollte das ganze Land organisieren und die Streikkomitees müssen versuchen, die kleinen Bauern und Bäuerinnen und die Kleinbürger*innen, die in Griechenland noch zahlreich sind, einzubeziehen.

Wenn er erfolgreich sein soll, muss er ein unbefristeter Generalstreik sein, der Kampf fortgeführt werden bis das Kampfziel erreicht ist. Natürlich kann er mit einem Kompromiss enden, wenn die Kämpfenden nicht mehr genügend Kraft haben, den Kampf fortzusetzen. Ein „Generalstreik“ wie in Griechenland, der nur einige Branchen umfasst oder nicht unbefristet ist, kann notwendig sein, um die Kräfte zu mobilisieren. Aber er ist kein Mittel um das Kapital zu  wirklichen Zugeständnissen zu zwingen

Was tun?
Am 20.1.2017 schrieb die Griechenland Zeitung, dass die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia im Aufwind sei. Würde heute in Griechenland gewählt, käme sie auf 30,5 %, (andere Schätzungen sagen 27 %) die Regierungspartei SYRIZA auf 16,5%, die faschistische „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“ – CA) auf 7,5%, die Demokratische Allianz (mit der „sozialistischen“ PASOK) und die „kommunistische“ KKE auf je 6,5 %. Die Zentrumsunion mit 2,5 %, die rechtspopulistische Koalitionspartnerin ANEL und die liberale „To Potami“ mit je 2 % würden an der 3 % Hürde scheitern und den Sprung ins Parlament nicht schaffen. 86,5 % der Bevölkerung sind mit der Regierung unzufrieden.

Doch derartige Umfragen stellen nicht immer die Realität dar. Außerdem wird die Wahl voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden und da kann sich noch vieles ändern.

Im westlichen Athener Vorort Perama kam es am 17.1.2017 in einer Schule zu Übergriffen von Neonazis auf Pädagog*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung. Anlass war eine Sitzung, bei der Einzelheiten über den Unterricht für 25 Flüchtlingskinder in der Schule besprochen werden sollten. Perama, ein Arbeiter*innenviertel, ist vom Niedergang der Werftindustrie, die dieses Viertel prägt, dramatisch betroffen. Die Arbeitslosenrate liegt bei 95% (2016), 75% (2015), 45% (2014). Durch die Arbeitslosigkeit leben dort heute viele Menschen im Elend.

Um den Aufstieg der Faschist*innen zu verhindern, ist ein konsequenter Kampf gegen die Verelendungspolitik der Kapitalist*innen und deren Handlanger*innen, der im Sturz des kapitalistischen System mündet, notwendig.

Petros Constantinou von Antarsya (ein Bündnis der antikapitalistischen Linken) sagte in einem Interview vom 9.12.2016, die „Konservativen sind schwach und zerstritten, obwohl sie eine neue Führung gewählt haben.“ Die faschistische Chrysi Avgi konnte „in den letzten Wahlen ihren Stimmenanteil von 7% zwar verteidigen, die Anzahl der Stimmen ist jedoch gesunken“. Die Bevölkerung sei nicht frustriert, sondern wütend. Es rolle eine neue Streikwelle heran. „Syriza ist immer noch stark, weil weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte sich nach links bewegen und die Verluste durch jene Menschen ausgleichen, die Syriza wegen des Memorandum den Rücken gekehrt haben. Diese Menschen fühlen sich zum Teil angezogen von der Linken links von Syriza: von der linken Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“, der KKE und Antarsya. Ich schätze, gemeinsam machen wir zehn Prozent aus. Es gibt auch keine Demoralisierung innerhalb der Linken.“

Wir glauben, dass Petros ein bisschen Zweckoptimismus verbreitet. Aber es ist notwendig, den kleinbügerlichen Wehleidigen entgegen zu treten. Und das tut er. Die griechischen Arbeiter*innen haben ein hohes Klassenbewusstsein, wahrscheinlich das höchste in Europa.

Die internationale Krise des kapitalistischen Systems führt zu Angriffen auf den Großteil der Bevölkerung weltweit. Nationalismus und Rassismus dienen dazu um von den tatsächlichen Ursachen der Krise abzulenken. Der Faschismus wird wieder salonfähig. Um Massenelend, Rechtsruck und Kriege zu verhindern muss in jedem Land der Klassenkampf organisiert und international vernetzt werden.

Es ist für uns notwendig, dass wir den griechischen Klassenkampf möglichst gut studieren und die Lehren daraus ziehen, denn wir können in Zukunft womöglich auf Ähnliches gefasst sein.

erschienen im Arbeiter*innenstandpunkt Nr. 243

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